Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Fempower Stuttgart – Stand August 2020

§ 1 Anbieterin und Leistungsbeschreibung

(1) Anbieterin des Coworking Community ist die Fempower Stuttgart GbR, vertreten durch Anna Elisa Riedl, Jutta Herrmann und Lorena Mayer

Gerichtsstand ist Stuttgart

(2) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von Fempower Stuttgart ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen inklusive Internetzugang, Wasser, Tee und Kaffee auf Mitgliedschafts-Basis oder tageweise Buchung. Außerdem veranstaltet Fempower Stuttgart regelmäßige Abendveranstaltungen mit Fokus auf Finanzen, Unternehmerinnentum, Selbstständigkeit oder Persönlichkeitsentwicklung.

Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach der jeweils gewählten Nutzungsart der Vertragspartnerin, der im Nutzungsvertrag vereinbart wird.

Je nach gewählter Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt.

(3) Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, WLAN.

(4) Die Nutzerin hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.

(5) Die Arbeitsplätze dürfen durch die Nutzerin nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Fempower Stuttgart. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt zur fristlosen Kündigung.

(6) Das Community Ticket Plus ermöglicht die monatliche Nutzung der Online Angebote von Fempower Stuttgart im Abonnement-Verfahren. Die Kosten werden durch die Firma Paypal monatlich berechnet.

(7) Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.

§ 2 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung

(1) Die Nutzung der von Fempower Stuttgart angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.

(2) Die Nutzerin verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der von Fempower Stuttgart bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.

(3) Die Nutzerin unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.

(4) Die Nutzerin bestätigt, dass sie die Dienste und Infrastruktur von Fempower Stuttgart für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:

a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich);

b. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking-Space;

c. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von Fempower Stuttgart bereitgestellte Infrastruktur;

d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn die Nutzerin ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;

e. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;

f. illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;

g. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von Fempower Stuttgart;

h. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung;

i. Angabe von falschen Identitätsdaten.

§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

(1) Der Zugang zu Fempower Stuttgart ist je nach gewähltem Tarif nur zu den Öffnungszeiten zwischen 9 und 17 Uhr, Montag bis Dienstag möglich. Die Nutzerin erkennt die Öffnungszeiten ausdrücklich an.

(2) Es ist nicht gestattet, in den Räumen von Fempower Stuttgart bzw. im gesamten Objekt der Vermieterin zu nächtigen.

(3) Das Community Ticket Plus ist nicht an Öffnungszeiten gebunden. Zugang zur Videodatenbank kann jederzeit per Email angefragt werden. Die Impulse finden zu den im Programm angegebenen Zeiten statt und werden nicht nachgeholt.

§ 4 Tarife und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise sind Nettopreise und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Nach §19 UstG ist Fempower Stuttgart von der Umsatzsteuer befreit. Darüberhinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise von Fempower Stuttgart.

(2) Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Die Nutzerin hat die Zahlung auf das angegebene Konto der Betreiberin, für diese kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto der Betreiberin. Für das Community Ticket Plus kann auch die Firma Paypal mit der Bezahlung beauftragt werden.

(3) Andere Rechnungen von Fempower Stuttgart sind mit einer Frist von 14 Tagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

(4) Bei einem Zahlungsverzug erfolgt nach 7 Tagen die erste Zahlungserinnerung, danach jeweils mit 7 Tagen Verzug die erste, zweite und dritte Mahnung. Die Mahngebühren betragen jeweils 5 EUR. Sollte nach der dritten Mahnung weiterhin kein Zahlungseingang erfolgen, wird die Forderung in ein gerichtliches Mahnverfahren oder an ein Inkassobüro übergeben.

§ 5 Dauer des Vertrages und Beendigung

(1) Monatliche Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Probetage und einzelne Tagesbuchungen bedürfen keiner Kündigung und enden mit Ablauf des Arbeitstages.

(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

§ 6 Datenschutz

(1) Fempower Stuttgart wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

(2) Die Nutzerin erklärt ihr Einverständnis damit, dass ihre für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Die Nutzerin willigt ferner in die Übermittlung ihrer zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch Fempower Stuttgart sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.

(3) Der Nutzerin steht das Recht zu, ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

§ 7 Haftung

(1) Die Nutzerin hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Sie verzichtet wegen des ihr bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Die Nutzerin erkennt an, dass sich der jeweils von ihr genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.

(2) In allen Fällen, in denen Fempower Stuttgart im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Fempower Stuttgart nur, soweit ihr Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Fempower Stuttgart fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3) Fempower Stuttgart übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzerin, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch die Nutzerin. Die Nutzerin ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu Fempower Stuttgart unterbleiben. Sofern Fempower Stuttgart von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, ist Fempower Stuttgart zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält die Nutzerin Fempower Stuttgart von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Nutzerin ersetzt Fempower Stuttgart die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass Fempower Stuttgart von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

§ 8 Versicherung

(1) Fempower Stuttgart ist in ihrer Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzerin. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.

§ 9 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsbereiche ist Stuttgart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10 Schlussbestimmungen und Schriftformklausel

(1) Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen der Gesellschafter und die Nutzerin sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am Meisten entsprechen würde.

(3) Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.